Wahlprogramm 2014

“Versprechen bilden die Grundlage des Staats”

Jean-Jacques Rousseau

 

 

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder genau, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist. Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.  Aber eines wissen wir genau:  so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.

  • Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
  • Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Neukirchen-Vluyn transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen.
Wir sind realistisch genug zu wissen, dass wir keine Mehrheit im Rat erhalten werden.
Aber wir glauben, dass es Zeit wird, Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und wir würden gerne gemeinsam mit Ihnen damit anfangen.

Deswegen bitten wir  Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen.

Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.

 

 

 

Die Piraten in Neukirchen-Vluyn nehmen Dich mit in den Stadtrat

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre.

1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

1.1 – Politische Teilhabe

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten umfangreicher zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen auch schriftlich einbringen zu können.

1.2 – Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft stärker berücksichtigt werden können.

1.3 – Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei im Kreis Wesel setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat in allen Gemeinden vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

1.5 – Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

2 Transparenz

2.1 – Transparenter Haushalt

Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir barrierefrei über die Website der Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

2.2 – Offene Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in mehr Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung machen, geht alle Bürger etwas an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommune soll selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

2.3 – Öffentlich-private Partnerschaften 

Wir sehen Öffentlich Private Partnerschaften (public private partnerships)kritisch, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Wir sind für weitmöglichst transparente Vereinbarungen, die jeder Bürger einsehen kann.

2.4 – Transparenz des Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

2.4a – Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

2.4b – Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

3 Bauen, Verkehr und Infrastruktur

3.1 Stadtentwicklung

3.1a Ortskern Neukirchen

Wir unterstützen die Förderung des Wirtschafts- und Kulturstandortes Dorf Neukirchen, wie z. B. die Stärkung/Wiederbelebung des Einzelhandels und Ansiedlung von Kleingewerbe.

 

3.2 Grünflachen innerhalb der Stadt

Grünflächen müssen zur Naherholung für Bürger erhalten werden.

3.3 „Nau-Immobilien“

Wir werden uns für den zügigen Verkauf der „Nau-Immobilien“ einsetzen. Ebenfalls werden wir darauf achten, dass die zuständigen Verantwortlichen der Stadt das Thema nicht wieder in die Schublade schieben. Die Kontrolle der weiteren Objekte werden wir verfolgen und auf Abarbeitung einwirken. Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern in Neukirchen-Vluyn den jeweils aktuellen Sachstand der Lage zur Kenntnis geben, sobald dieser verfügbar sind.

 

4 Verwaltung – offene Verwaltung

4.1 – Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

4.2 – Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei maschinenlesbar verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen sollten ebenfalls auf diesem Weg zur weiteren Verfügung bereitgestellt gestellt werden.

4.3 – Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

4.4 – Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

5 – Wirtschaft und Finanzen

5.1 – Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Stadt Neukirchen-Vluyn soll den Bürgern regelmäßig in verständlicher Aufbereitung und Sprache gegliedert nach Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Kosten informieren können.

6 – Umwelt

6.1 – Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strengen Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Umweltauflagen für die Unternehmen müssen regelmäßiger und konsequenter kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden

7 – Energie

7.1 – Energieerzeugung und -verteilung

Einsparungen durch umweltfreundliche Niedrigwert-Energiebaumaßnahmen und Förderung durch Eigenproduktion (Energierückgewinnung)

Kommunale Immobilien sollen autonom, energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

8 Bildung – Jugend – Soziales

8.1 – öffentliches WLAN

Wir fordern ein öffentliches, netzneutrales und für die Bürger kostenfreies WLAN mit Zugang zum Internet.

8.2 – Jugendhilfe

8.2a – Gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Wir fordern gebührenfreie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Das elterliche Wahlrecht ist bei der Wahl der Art der Betreuung zu berücksichtigen.

8.2b – Zusammenarbeit Kitas und Grundschulen

Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, wollen wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit forcieren und verbessern, sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) stattfinden.

8.2c – Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits unterfinanzierten Bereich sind nicht tolerierbar.

8.3 – Soziale Hilfen

8.3a – Barrierefreiheit

Die kommunalen Kommunikationswege wie beispielsweise Internetauftritte sind barrierefrei zu gestalten.

8.3b – Förderungen von sozialen Einrichtungen

Wir unterstützen und fördern den Erhalt von allen sozialen Einrichtungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenhilfe.

 

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